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Wohnungspolitik

Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten).

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie bringt deshalb in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Mietpreisbremse zu erhalten und auszuweiten. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter erklärte dazu in der heutigen Pressekonferenz:

„Für die Landesregierung mögen die immer weiter steigenden Mietpreise in den letzten Jahren nur eine gefühlte Wahrheit sein. Aber für viele Menschen sind sie monatliche Realität. Wenn der ,Speckgürtel‘ und zunehmend auch die Städte im ländlichen Raum nicht nur Wohnsitz für Besserverdienende sein sollen, brauchen wir weiterhin die Mietpreisbremse. Neubau allein löst das Problem nicht, er muss durch eine Regulierung der Mietpreise begleitet werden. Denn der freie Markt sichert an dieser Stelle vielleicht die Profite für Wenige, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabelle Vandre, erläuterte: Die Landesregierung muss umsetzen, was Union und SPD auf Bundesebene den Ländern mit der Mietpreisbremse in die Hand geben. Doch das will die Brandenburger CDU offenbar verhindern. Das schon für April letzten Jahres angekündigte Gutachten wurde erst kurz vor Weihnachten vorgelegt. Die bisherigen Regeln sind zum 31.12. ausgelaufen. Der politische Ermessensspielraum wird mit den neuen Landesverordnungen zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter bewusst nicht genutzt. Wir fordern SPD und GRÜNE auf, ihre eigenen Wahlversprechen einzuhalten und sich für einen echten Mieter*innenschutz einzusetzen.“

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, André Stahl, kommentierte: „Was die Landesregierung bei der Mietpreisbremse betreibt, ist Realitätsverweigerung. Die Kommunen werden völlig losgelöst von ihrem Umfeld bewertet. Bernau ist wie andere Speckgürtelgemeinden ein Bestandteil des Berliner Wohnungsmarkts. Die Bernauerinnen und Bernauer konkurrieren mit Berlinerinnen und Berlinern um bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommt die Nachfrage aus Nachbargemeinden wie Panketal. Dieses Problem werden wir allein durch Neubau nicht lösen. Es braucht eine Bremse für den Mietenanstieg. Schon um zu verhindern, dass in den 90ern gebaute Sozialwohnungen, deren Mietpreisbindung heute ausläuft, sofort unbegrenzt teurer werden. Deshalb hat mich die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, mich unbedingt für eine Fortsetzung der Mietpreisbremse in Bernau einzusetzen.“

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthetal, Ute Hustig, ergänzte: „Auch ich habe den einstimmigen Auftrag meiner Gemeindevertretung, für die Fortsetzung der Mietpreisbremse zu kämpfen. Bei uns gibt es lange Wartelisten für bezahlbare Mietwohnungen. Besonders barrierefreie und größere Wohnungen für Familien sind stark nachgefragt. Nur das Durchschnittseinkommen in einer Gemeinde zum Kriterium für die Mietpreisbremse zu machen, verwischt das tatsächlich Bild. Auch in Nuthetal müssen viele Familien mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens in die Miete stecken. Jeder Euro Mieterhöhung fehlt da an anderer Stelle. Es ist auch nicht erklärbar, dass bei uns die Mietpreisbremse nicht mehr gelten soll, in Kleinmachnow hingegen schon. Wir haben sogar eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. Die Mietpreisbremse hilft vor allem Krankenschwestern, Busfahrern, Erzieherinnen, Verwaltungsangestellten. Also Menschen, die über den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen, sich aber auch kein Eigenheim leisten können. Die lässt die Landesregierung im Stich, wenn sie die Mietpreisbremse abschafft.“

Zum Hintergrund: In folgenden  Gemeinden soll nach den Plänen des Infrastrukturministeriums die Mietpreisbremse abgeschafft werden:

  • Ahrensfelde (BAR)
  • Bernau (BAR)
  • Werneuchen (BAR)
  • KW (LDS)
  • Schönefeld (LDS)
  • Wildau (LDS)
  • Zeuthen (LDS)
  • Dallgow-Döberitz (HVL)
  • Petershagen/Eggersdorf (MOL)
  • Hennigsdorf (OHV)
  • Oranienburg (OHV)
  • Velten (OHV)
  • Erkner (LOS)
  • Nuthetal (PM)
  • Rangsdorf (TF)

Diese Gemeinden sollen neu in die Verordnungen zur Mietpreisbremse aufgenommen werden:

  • Gosen/Neu Zittau (LOS)
  • Woltersdorf (LOS)
  • Stahnsdorf (PM)

Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.