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Wohnungspolitik

Mietpreisbremse allein reicht nicht!

Zu den neuen Regelungen für die Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Schon lange ist deutlich, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremst. Jetzt soll dies durch neue Gesetzesregelungen der Bundesregierung verstärkt werden.

„Mietsteigerungen zu dämpfen, ist eine richtige Erkenntnis. Allerdings reichen die angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die Gesetze müssen bundesweit gelten und Mietspiegelvorgaben sollen ohne Ausnahme für Neubauten eingehalten werden,“ fordert Tack.

Die Bundesregierung muss noch kräftig nachlegen. Sie muss endlich ein wohnungspolitisches Gesamtpaket auf den Weg bringen, das Preisanstiege für Wohnflächen reguliert und den sozialen Wohnungsbau stärker fördert. 


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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