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Bild: Olaf Kosinsky

Brandenburg

Manfred Stolpe ist tot – ein Nachruf

Manfred Stolpe war ein Mensch unter Menschen – und er ist dies sein ganzes Leben geblieben, ob als Konsistorialpräsident, als Ministerpräsident oder als Bundesminister. Als Kirchenmann wie als Politiker ging es ihm stets um zweierlei: Seinen Mitmenschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und ihnen seelischen Beistand zu bieten. Er hat vielen Menschen Halt und Orientierung gegeben, er war weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus eine Identifikationsfigur für viele Ostdeutsche und eine Respektsperson für Deutsche in Ost und West.

Ein Mann der Kirche

Sein beruflicher Werdegang begann in der evangelischen Kirche. Schon 1961 war der damals 25-jährige seinen Vorgesetzten dort positiv aufgefallen – nicht zuletzt durch seine Fähigkeit, "auch schwierige Verhandlungen in ruhiger, bestimmter Weise zu führen." Bereits zwei Jahre später übertrugen sie ihm die Verantwortung für die Ostkirchenkonferenz, die nach dem Mauerbau gegründet worden war. Ab 1969 leitete Stolpe 13 Jahre lang als Sekretär den Bund der evangelischen Kirchen in der DDR, danach war er bis zur Wende als Konsistorialpräsident Verwaltungschef der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.

Im Rückblick auf diese Zeit hob der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, in einer Festrede zu Stolpes 75. Geburtstag dessen Einsatz in den oft schwierigen Auseinandersetzungen mit der DDR-Führung hervor: „Wenn es heikel wurde, hieß es nun: ‚Das lassen wir Bruder Stolpe machen‘. Ob es um Ausreisewillige ging, die sich an die Kirche wandten, oder um Angehörige kritischer Gruppen, die auf staatliche Repression stießen — sehr oft war es Stolpes Aufgabe, die Kohlen aus dem Feuer zu holen.“

In diesen Zusammenhang gehört auch die Debatte um Stolpes mutmaßliche Stasi-Kontakte, die ihm später zum Vorwurf gemacht wurden. Bischof Huber stellt sie in den historischen Kontext: „Man brauchte damals Bürgerrechtler, für deren Mut wir auch heute gar nicht dankbar genug sein können. Aber man brauchte auch einen, der die Leute aus dem Knast holte. Und auch ihm kann man nicht dankbar genug sein. Der eine war nämlich genauso notwendig wie die anderen.“ Stolpe habe es als seine Aufgabe angesehen, Menschen vor persönlichen Risiken zu bewahren und sie aus gefährlichen Sackgassen zu befreien. Wie er das erreichte, hätten viele Kirchen-Funktionäre damals nicht allzu genau wissen wollen. Er sei mit seiner Verantwortung manches Mal allein geblieben. „Genau deshalb zolle ich ihm meinen großen und uneingeschränkten Respekt“, so Huber.

Auf dem Brandenburger Weg

Mit der Wende trat Manfred Stolpe in die SPD ein und wurde am 1. November 1990 zum Ministerpräsidenten des neugegründeten Landes Brandenburg gewählt. Unter den schwierigen Bedingungen des Umbruchs stand er für das, was später als Brandenburger Weg ins politische Wörterbuch Eingang fand. Ab dem Herbst 89 hatte sich parteiübergreifend das Ziel entwickelt, die sozialen Werte, wie sie in der DDR hochgehalten wurden, mit dem Anspruch auf eine moderne und demokratische Zukunft zu verbinden, wie ihn die Bürgerbewegung auf die Straße trug. Um dieses Ziel zu erreichen, traten Machtfragen hinter Sachfragen zurück, über die zwar heftig gestritten wurde – aber auf der Basis von Solidarität und Anerkennung des Anderen; geleitet von der Erkenntnis, dass man die Probleme nicht gegeneinander lösen würde, sondern nur gemeinsam.

Manfred Stolpe hat entscheidend dazu beigetragen, diesen Konsens aus der Wendezeit in ein parteiübergreifendes Selbstverständnis der Politik in Brandenburg zu transformieren. So ist etwa die Landesverfassung das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, an dem nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die parlamentarische Opposition und die Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die anderswo noch feindselig beargwöhnte PDS war eng in diesen Prozess eingebunden und konnte eigene Akzente setzen – auf dem Brandenburger Weg wurde sie 1992 schließlich zur verfassungsgebenden Partei.

Ein Anwalt des Ostens

Dieses politische Klima war im Ostdeutschland der Nachwendejahre einmalig, doch vor den großen Problemen der Zeit schützte es Brandenburg nicht. Manfred Stolpe konnte trotz aller Bemühungen nicht verhindern, dass Betriebe verschwanden, die Wirtschaftsleistung wegbrach und die Arbeitslosigkeit wuchs. Wie kaum ein anderer führender Politiker hat Stolpe allerdings den Finger in Wunden der Ostdeutschland-Politik gelegt.

Bei der Konstituierung des SPD-Forums Ost erklärte er damals: „Die ‚nachholende Modernisierung des Ostens‘ ist an ihre Grenzen gelangt. […] Es reicht deshalb nicht mehr, die alten westeuropäischen Rezepte zur Bewältigung der Krise zu kopieren.“ Stattdessen sei eine „wirtschaftliche und sozialpolitische Umgestaltung“ nötig, „um die Krise zu bewältigen, für die Deutschland, für die ganz Europa bisher noch kein überzeugendes Rezept hat.“ Ungeachtet des Reformdrucks dürfe „nicht an Zukunftschancen für Menschen gespart werden. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität müssen Leitlinien der Veränderung sein.“

Leider konnte Manfred Stolpe aus dieser Einsicht nicht die nötigen Konsequenzen ziehen. Als Ministerpräsident konnte er nicht korrigieren, was Helmut Kohl als Kanzler angerichtet hatte. Und später als Bundesminister war er dem neoliberalen Kurs unterworfen, den Gerhard Schröder eingeschlagen hatte. Dennoch und trotz langer Krankheit ist er bis zum Schluss ein Mahner und Kritiker geblieben, ein engagierter Anwalt der Menschen im Osten.

Brandenburg hat eine Persönlichkeit verloren, die sich große Verdienste erworben und die Entwicklung des Landes in einer historischen Umbruchsphase geprägt hat. Wir trauern um Manfred Stolpe. Sein Andenken wird bleiben.


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