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Landespolitik

Linksfraktion wählt neuen Vorstand

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute einen neuen Vorstand gewählt, der ein Jahr im Amt bleiben soll. Als Vorsitzender wurde Sebastian Walter bestätigt, er war ohne Gegenkandidaten angetreten und bekam 100 Prozent der Stimmen. Auch Thomas Domres wurde von allen Abgeordneten gewählt und bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Vorsitzende sind (wie bisher) Marlen Block und (neu im Amt) Andrea Johlige. Sie erhielten 90 bzw. 70 Prozent der Stimmen.

Die bisherige Co-Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, hatte aus gesundheitlichen Gründen dieses Jahr nicht für den Vorstand kandidiert. Dannenberg sagte, dieser Schritt sei ihr nicht leichtgefallen: "Es war aber zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung, weil es sowohl um meine Gesundheit als auch um die Fraktion geht." Sie werde einen Schritt zurücktreten, bleibe aber als Sprecherin für Bildung, Sport und Minderheitenpolitik im Amt. 

Der nunmehr alleinige Vorsitzende Sebastian Walter sicherte Dannenberg für ihre weitere Arbeit die Unterstützung der gesamten Fraktion zu: "Wir sind keine Maschinen, die einfach immer weiter machen können, sondern wir sind Menschen. Der Entscheidung von Kathrin Dannenberg gebührt unser aller Respekt. Und zum Glück ist sie ja nicht weg, wir werden weiter eng zusammenarbeiten."


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.