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LINKE PolitikerInnen am Kanzleramt

Strukturwandel

LINKE unterstützt die Lausitz-Runde

Kathrin Dannenberg in der Demonstration
Sebastian Walter verfolgt einen Redebeitrag
Ortsschilder aus den betroffenen Regionen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Strukturstärkungsgesetzes werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Akteuren der Lausitz-Runde vor das Kanzleramt in Berlin ziehen. Dazu erklären sie:

„Wir brauchen dringend einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier betroffenen Bundesländern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. „Dieser ist notwendig, damit der Strukturwandel verbindlich und verlässlich ist – insbesondere für die Menschen in der Lausitz.“

„Außerdem ist eine transparente Mittelvergabe notwendig“, fordert die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg. „Diese muss in der Region auch unter parlamentarischer Abstimmung der Länder von Brandenburg sowie Sachsen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Ideen umzusetzen.“

„Auch die Kommunen müssen viel stärker in diesen Prozess der Gestaltung des Strukturwandels einbezogen werden“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres.“ Ihnen müssen Instrumente wie z.B. ein Regionalfonds und ein Fonds für die Zivilgesellschaft in die Hand gegeben werden.“

 


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