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Innenpolitik

LINKE für Annahme der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestimmt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg beschlossen und in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Aufgrund der bundesweiten Diskussion um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen hat die Linksfraktion bereits im Mai 2018 einen Bericht der Landesregierung mit Vorschlägen für bürgerfreundliche Lösungen in Brandenburg angefordert. Er sollte Grundlage für die weiteren Diskussionen sein.
Auch die erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, mit mehr als 100.000 Unterschriften hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Straßenbaubeiträge ablehnen.

Darum haben wir heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative gestimmt und zugleich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Linksfraktion steht damit zu ihrer Zusage, die sie im Februar gegeben hat

Zum Ausgleich für die zum 1.1.2019 entfallenden Straßenbaubeiträge sollen den Kommunen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Wenn Kommunen mit dieser Summe nicht auskommen sollten, können sie im Wege der Einzelabrechnung zusätzlichen finanziellen Bedarf geltend machen. Der Gesetzentwurf wird im April in erster Lesung behandelt werden und soll dann nach Beratung im Innenausschuss im Juni beschlossen werden.

 


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