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Gabi Pott/Photocase.de

Thomas Domres

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten. Notwendig ist ein solidarischer Ansatz.

Millionenerbschaften und Millionenvermögen sind angemessen zu besteuern. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung  (DIW) werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro jährlich vererbt. Nicht einmal zwei Prozent werden davon besteuert und die meisten CO2-Emissionen werden von den Reichsten produziert. Stichworte: Privatjets, Jachten, Villen usw. So werden in Frankreich 19,2 Prozent der europaweiten Flüge im Privatjet gebucht. Es folgen Deutschland mit 15,4 Prozent und Großbritannien mit 12,8 Prozent (Stand 2016).

Tausende Kilometer Strecke der Deutschen Bahn sind in den letzten Jahren stillgelegt worden und Nahverkehr-Tickets stiegen um 50 Prozent seit 2001. Es ist deshalb ein falscher Weg, Heizen und Tanken einfach nur teurer zu machen. Stattdessen müssen Bahn und ÖPNV ausgebaut und zuverlässiger werden. Das Leben und den Arbeitsweg für Menschen teurer zu machen, noch dazu in einem Pendlerland wie Brandenburg, ist dagegen unsozial.


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