LINKE fordert echten Rettungsschirm für Brandenburger Wirtschaft

Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Brandenburg geraten immer stärker in finanzielle Schwierigketen. Daran ist die Landesregierung nicht unschuldig, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Brandenburg haben seit Wochen keine Einnahmen. Für sie war eigentlich das Soforthilfe-Programm der Landesregierung gedacht, das von der ILB seit dem 25. März umgesetzt wird. Viele Selbstständige mit bis zu fünf Angestellen haben inzwischen bis zu 9.000 Euro auf ihren Antrag von der ILB bekommen.

Doch die Landesregierung hat mit ihrer Änderung der Richtlinie am 1. April Chaos hinterlassen. Die Zusage, dass Selbstständigen unbürokratisch geholfen werden soll und Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst zu nehmen seien, stellen sich als falsch heraus. Die Kenia-Koalition begeht hier Wortbruch, weil sie nicht bereit ist, eigene Landesmittel zu verwenden und lässt die Unternehmen im Regen stehen. Es ist nicht mehr die Zeit, Verantwortung hin und her zu schieben, sondern es ist Zeit, zu handeln.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die entstandene Lücke zu schließen. Aus dem aufgenommenen Kredit von 2 Milliarden müssen Gelder für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe ausgezahlt werden. Nach unseren Berechnungen handelt es sich um 300 Millionen Euro, die aufgewendet werden müssen.

Linke und BVB/Freie Wähler haben deshalb für die nächste Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, in dem genau diese Frage gestellt und zur Entscheidung an die Landesregierung gegeben werden soll.