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Asylpolitik

LINKE fordert Abschiebestopp des Landes

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

Ich finde es unglaublich, dass die einzigen Flugzeuge, die derzeit von deutschen Flughäfen starten, Abschiebeflüge sind! Beim Bundesinnenministerium scheint noch nicht angekommen zu sein, dass das Covid-19 Virus auf der ganzen Welt wütet und es keine sicheren Staaten mehr gibt.

Angesichts der offenkundigen Absicht des BMI und ihres zuständigen Ministers Seehofer, Abschiebungen weiterhin durchzuführen, fordere ich die Brandenburger Landesregierung und das Innenministerium auf, einen landesweiten Abschiebestopp für alle Geflüchteten auszurufen. Unsere Solidarität in diesen schweren Zeiten muss allen Menschen gelten.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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