26. Juni 2020
Strukturwandel

Lausitz: Bürger einbeziehen, Länderkooperation verbessern

Zur Kabinettsentscheidung über die Entwicklung der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) als Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel erklären die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Wir sehen in dieser Entscheidung die Möglichkeit, viele Lausitzer Bürger in den Strukturwandel einzubeziehen und eine bessere Mitwirkung zu organisieren. Das muss die Leitlinie auch für die Erarbeitung der Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 sein. Grundlage muss eine breite Beteiligung von Kammern, Gewerkschaften und Verbände sein. Darüber hinaus schlagen wir die Bildung eines Bürger*innenrates vor, der sich bei der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie einbringen kann.

Auch muss sich das Land direkt an der Gesellschaft beteiligen und mehr Verantwortung übernehmen als bisher – dass der Strukturwandel gelingt, ist entscheidend für ganz Brandenburg. Die Entwicklungsstrategie muss Grundlage für alle Entscheidungen in der Lausitz sein – in Brandenburg wie in Sachsen: Auf die enge Zusammenarbeit beider Länder kommt es an. Sie darf sich nicht nur auf der Verwaltungsebene abspielen, sondern muss die Parlamente einbeziehen.

Wir schlagen vor, Ausschüsse zur Strukturentwicklung in der Lausitz in beiden Landtagen zu gründen und gemeinsam tagen zu lassen. Dazu werden wir einen Antrag auf den Weg bringen.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.