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Minderheitenpolitik

Koalition stärkt niedersorbische Kultur

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben für die nächste Plenarwoche des Landtags Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden (Drucksache 6/8213) eingereicht. Damit setzt die Koalition ihre Bemühungen um den Erhalt und die Pflege der niedersorbischen Sprache und Kultur fort.

Die minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Schwarzenberg, erklärt: „Ich freue mich, dass wir voraussichtlich ab 1. Januar 2019 in allen Landkreisen des angestammten Siedlungsgebiets und in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz hauptamtliche Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden haben werden. Dafür soll unser Gesetzentwurf die Grundlage schaffen, rechtlich und durch die Übernahme der Kosten für eine volle Personalstelle. Die Koalition nimmt damit eine langjährige Forderung der Sorben/Wenden auf, die auch im jüngsten Sorben/Wenden-Bericht von der Landesregierung geteilt wurde. Ohne das große Engagement der kommunalen Sorben/Wenden-Beauftragten ist Minderheitenpolitik in Brandenburg nicht denkbar.“

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Sorbische/Wendische Angelegenheiten, Kerstin Kircheis: „Aus der langjährigen Zusammenarbeit mit den zwei hauptamtlichen und den zwei ehrenamtlichen Beauftragten in den drei Kreisen und in meiner Heimatstadt Cottbus/Chóśebuz weiß ich, wie wichtig ihre Arbeit ist: Sie sind Mittler zwischen Kreistag und Kreis-/Stadtverwaltung einerseits und den Sorben/Wenden, ihren Vereinen und Verbänden andererseits. Vor allem auch zur Unterstützung in sorbischen/wendischen Angelegenheiten in den Städten und Gemeinden sind sie wichtig. Das merken wir gerade jetzt, wo der dritte Landeswettbewerb ,Sprachenfreundliche Kommune – serbska rěc jo žywa´ läuft. Allein im Ehrenamt oder nur mit einer Halbzeitstelle – wie gegenwärtig – ist dies nicht mehr machbar.“

Mit ihrem Gesetzentwurf nehmen die Fraktionen auch eine weitere Forderung der Sorben/Wenden auf: Die Kreistage im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden sollen künftig entscheiden können, ob sie einen zweisprachigen (deutsch-niedersorbischen) Namen tragen. Für Cottbus/Chóśebuz und andere Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet wurde die Zweisprachigkeit des Namens bereits 2014 per Gesetz vorgeschrieben.


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