
Koalition stärkt Bildungsgerechtigkeit und entlastet Familien
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Gesetzentwurf zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas beschäftigt. Das Anliegen und der Ansatz der Regierungskoalition wurden dabei begrüßt, von einigen Angehörten aber auch in Teilen kritisiert. „Das für Eltern beitragsfreie Vorschuljahr in allen Kitas entlastet Familien, das haben vor allem Elternverbände und Kreiselternbeiräte in ihren Stellungnahmen bestätigt“, erklären dazu die Abgeordneten Gabriele Theiss (SPD) und Gerrit Große (DIE LINKE).
Für DIE LINKE äußert Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, die Überzeugung: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Diese Grundauffassung fand heute Bestätigung in allen Stellungnahmen. Damit muss ihr Besuch auch elternbeitragsfrei werden. Ab Herbst 2018 wird das letzte Kita-Jahr kostenlos sein. Das ist damit der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit. Darüber hinaus bleibt natürlich die Verbesserung der Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas unser Ziel.“
Gabriele Theiß, Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion, sagt: „Das beitragsfreie letzte Jahr in der Kita ist ein großer Schritt zur Entlastung von Familien um derzeit durchschnittlich 1.320 Euro jährlich. Diesen Weg wollen wir in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter gehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kita-Finanzierung eine originär kommunale Aufgabe ist. Das Land beteiligt sich richtigerweise mit Mitteln in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr und unterstützt die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Kitabetreuung.“
Rechtsgutachten
Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.
Die Zusammenfassung finden Sie hier.
Tesla und Verkehr
Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.
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