31. Juli 2020
Mindestlohn

Kenia verschiebt Mindestlohn-Erhöhung

Die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns auf 13 Euro pro Stunde verschiebt sich. Nun soll der Gesetzentwurf erst Ende des Jahres kommen. Schon wieder werden die BrandenburgerInnen von der Kenia Koalition enttäuscht und vertröstet. Dabei geht es nicht um Peanuts, sondern um eine seit Jahren notwendige Lohnererhöhung für Tausende BrandenburgerInnen.

Gerade in Zeiten von Corona ist diese Erhöhung dringend notwendig, denn das Geld fehlt mehr denn je in vielen Haushalten mit geringem Einkommen. Eine Verschiebung mit den Belastungen im Ministeruium rechtfertigen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Viele Menschen müssen trotz Corona mit Mehrbelastungen klar kommen und können sich nicht raus reden.

Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Darauf weisen wir seit Jahren hin.

Wir werden einen eigenen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Vergabemindestlohns vorlegen und fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, zu ihrem Wort zu stehen.

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.