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Kathrin Dannenberg

Kenia verpasst zügigen Start für neue Sorben/Wenden-Schulverordnung

Zum zweiten Mal ist das wichtigste Gremium der politischen Mitwirkung des sorbischen/wendischen Volkes in Brandenburg, der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, von den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion Kathrin Dannenberg hat dem Rat heute dazu gratuliert.

Leider hat sich die Kenia-Koalition in ihrem Vertrag zu vielen Forderungen der Minderheitenorganisationen nicht festgelegt. Dazu gehören die Aufnahme von weiteren Minderheitenrechten in die Landesverfassung oder ausreichend Lehrkräfte für den Sorbisch/Wendisch- und den bilingualen Unterricht, einschließlich ihrer Ausbildung. Auch konkrete Ideen für die Umsetzung der von Rot-Rot geschlossenen Vereinbarungen mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma und mit der niederdeutschen Sprachgruppe sind im neuen Koalitionsvertrag nicht zu finden.

Wichtigste Forderung war und bleibt, die seit Jahren anstehende neue Sorben/Wenden-Schulverordnung endlich in Kraft zu setzen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich: „Die Sorben/Wenden-Schulverordnung wird die Koalition zeitnah verabschieden.“ Also keine konkreten Forderungen, die sich aus der verheerenden Evaluation der sorbischen/wendischen Bildungsangebote für die Verordnung ergeben und mit der Formulierung „zeitnah“ bleibt alles unbestimmt.

Das zuständige MBJS hat offensichtlich keine Ideen, wie die von der Minderheit gestellten Rahmenbedingungen endlich in Gesetzesform gegossen werden können. Nach unserer Kenntnis gab es seit Juli keinerlei Kontakte des Ministeriums zum Rat. Damit besteht die Gefahr, dass es auch im nächsten Schuljahr keine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe den Mitgliedern des mehrheitlich neuen Rates heute versichert, dass DIE LINKE auch aus der Opposition heraus ihre Arbeit nach Kräften unterstützen wird.


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