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Corona-Krise

Kenia: Planlos beim Krisenmanagement

Vor der heutigen abschließenden Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Kreditermächtigung von einer Milliarde Euro. Schon in der letzten Woche habe ich im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die ursprünglich geplanten 500 Mio. Euro nicht ausreichen werden, um die Folgen der Corona-Krise im Land Brandenburg zu bewältigen. Obwohl uns aus allen Ecken des Landes Hilferufe von Unternehmern aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich, aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und weitere erreichen, bleibt Kenia den Menschen die Antwort schuldig, welche konkreten Maßnahmen sie mit dem Geld finanzieren will.

Für uns ist klar: Neben der finanziellen Unterstützung von Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereinen, „Tafeln“ und anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen, braucht es dringend einen Brandenburger Schutzschirm für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Auch unsere Forderung,Kita- und Hortbeiträge durch das Land zu erstatten und damit Eltern zu entlasten, ist aktuell und bleibt von Kenia unbeantwortet. Während Schleswig-Holstein hier längst gehandelt hat, will die Brandenburger Koalition gerade einmal die Stornogebühren von Klassenfahrten übernehmen. Das reicht uns nicht aus.

Trotz der großen Infektionsgefahr gibt es immer noch zu wenig Schutzmaterial für die Beschäftigten - von Krankenhausmitarbeitern über VerkäuferInnen bis hin zu Brief – und Paketboten. Auch hier bleibt Brandenburg hinter den Erfordernissen zurück. Für ein Gebot der Stunde halten wir eine steuerfreie Prämie von zunächst monatlich 500 Euro für diese gefährdeten Beschäftigten. Sie sind die wahren Helden in Zeiten von Corona.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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