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Verkehrspolitik

Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen

Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen künftig bei 130 km/h Schluss ist. Dem sollte sich Brandenburg anschließen.“

Ein Tempolimit auf Autobahnen senke Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß und erhöhe die Sicherheit. Außerdem trage es zur Harmonisierung des Verkehrsrechts in Europa bei. In allen anderen europäischen Ländern gibt es Tempolimits – meist bei 130 km/h. „Die Grünen sind hier in der Verantwortung, gegenüber ihren Kenia-Partnern Rückgrat zu zeigen“, so Görke. „Und die SPD sollte sich an die Beschlüsse ihrer Bundespartei halten.“

Laut Koalitionsvertrag sei der Klimaschutz ein Schwerpunkt der Landesregierung, und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat solle dem Rechnung tragen. Görke: „Die Fakten sprechen für sich und müssen mehr gelten als pseudo-liberale Sprüche à la ‚Freie Fahrt für freie Bürger.‘“

Zum Hintergrund: Brandenburg hat mit dem Tempolimit auf Autobahnen gute Erfahrungen gemacht. So konnte die Zahl der Verkehrsunfälle auf der A24 zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock einer Studie zufolge halbiert werden. Während sich dort in den drei Jahren vor der Einführung des Tempolimits 654 schwere Unfälle ereigneten, waren es in den drei Jahren danach nur noch 337. Die Zahl der Verunglückten sank von 838 auf 362 um 57 Prozent.

Ein Tempolimit wirkt sich außerdem günstig auf den Verkehrsfluss aus. Es führt dazu, dass sich die Geschwindigkeiten der Autos angleichen. Die Kapazität je Fahrstreifen erhöht sich um 100 Fahrzeuge je Stunde, es gibt weniger Staus.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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