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Finanzpolitik

Kenia in Brandenburg: Getrieben und planlos

Zur Schuldenaufnahme von einer Milliarde Euro durch Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Nach einem Jahrzehnt, in dem in Brandenburg Haushaltskonsolidierung, Stabilisierung der Infrastruktur und Investitionen in Köpfe Hand in Hand gingen, beendet die neue Koalition die Haushaltskonsolidierung. Das ist ein Offenbarungseid - zunächst gemessen am eigenen Anspruch. Viele Jahre lang ist man für Konsolidierung und Schuldenbremse eingetreten - jetzt, kurz bevor die Schuldenbremse verbindlich wird, tut man das Gegenteil und greift kräftig nach Kreditkasse.

Es ist aber auch ein Offenbarungseid in der Sache. Wer zwei Mrd. Euro in der Rücklage des Haushalts übernimmt, muss die Landeskasse nicht mit einer Milliarde Neuverschuldung belasten. Noch keine Koalition in Brandenburg hat zu ihrem Amtsantritt - bei allen Herausforderungen - eine so günstige Haushaltslage vorgefunden wie die jetzige.

Unabhängig davon wird derzeit berechtigt diskutiert, ob in einer Niedrigstzins-Phase wie der gegenwärtigen (die nicht über 10 Jahre anhalten muss) und angesichts einer abflauenden Konjunktur nicht zusätzliche, kreditfinanzierte Investitionen dringend angeraten sind. Die Debatte bestätigt unsere Ablehnung der Schuldenbremse als eines viel zu dogmatischen Instruments, das zur Entwicklungsbremse werden wird.

So berechtigt und sinnvoll die Auseinandersetzung um die Schwarze Null ist - sie kann keine Berechtigung für Brandenburgs neue Regierung sein, sich aus den Wirren der eigenen Koalitionsverhandlungen und getrieben vom Ausmaß des digitalen und sonstigen strukturellen Wandels planlos in gigantische Zahlen zu retten. Nicht, wie viel Euro ausgegeben werden, sondern wofür diese verwendet werden, ist die entscheidende Frage.

Die Kenia-Koalition verschuldet Brandenburg ohne jeglichen Plan. Es besteht die Gefahr, dass die Landkreise in einen Wettbewerb untereinander gestürzt werden. Es ist aber Aufgabe der Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge in allen Teilen des Landes zu sichern.


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