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Gehört der Öffentlichkeit: Schloss Cecilienhof

Rechtspolitik

Keine Vergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern!

Zu den jüngsten Veröffentlichungen u.a. des „Neo Magazins Royal“ betreffend der Forderungen des Hauses Hohenzollern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block:

Die Forderungen des Adelshauses sind geschichtsvergessen und unberechtigt. Deshalb wäre eine Klagerücknahme ein erstes Zeichen der Einsicht in die eigene historische Verantwortung und schon deshalb dringend anzuraten. Wenn die Bundesregierung tatsächlich mit den Hohenzollern über eine Herausgabe von Kunst-und Wertgegenständen aus öffentlichen Museen und Stiftungen und sogar über ein gefordertes Wohnrecht in durch Steuergelder sanierte Brandenburger Schlösser verhandelt, ist das ein Skandal.

Brandenburg hat sich unter dem Finanzminister der Linken, Christian Görke bisher gegen solche Geheimverhandlungen und für einen Fortgang des Gerichtsverfahrens eingesetzt. Auch die künftige rot-schwarz-grüne Regierung täte gut daran, sich nicht auf Vergleichsverhandlungen einzulassen. Die bislang schon tausendfach geleisteten Unterschriften von Brandenburger*innen für die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ und die mediale Aufmerksamkeit zeigen, dass die Bürger*innen das Handeln der Landesregierung auch künftig genau prüfen werden. Dafür ist größtmögliche Transparenz herzustellen und keine nicht-öffentlichen Vergleichsverhandlungen zuzulassen.

Sollte es Herrn Georg Friedrich von Hohenzollern tatsächlich um eine Wahrung des Ansehens des Hauses Hohenzollern gehen, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, seine Klage gegen das Land Brandenburg zurückzunehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Abkehr von demokratischen Prozessen, „Fakenews" und eines erneuten Rechtsrucks in der Gesellschaft, darf sich auch das Haus Hohenzollern seiner historischen Verantwortung nicht entziehen, sondern sollte offen damit umgehen und sich ihr stellen.


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