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Sonderausschuss Flughafen

Keine Steuergelder mehr für den BER!

Nach Medienberichten sollen die Kosten für den neuen Flughafen BER höher ausfallen, als bisher geplant. Demnach braucht die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Noch im August hatte die Flughafengesellschaft (FBB) beteuert, dass sie sich das fehlende Geld von 508 Millionen Euro am Finanzmarkt holen werde. Dann folgte der Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition und zu unserem Erstaunen fand sich keine klare Aussage zur Finanzierung des BER. Jetzt, nur Wochen später, hören wir: CDU, Grüne und SPD waren von der FBB bereits intern über das Finanzloch informiert worden. Wenn hier bewusst etwas unter der Decke gehalten wurde, ist das ein Skandal.

Jetzt sollen die drei Gesellschafter und damit auch der Brandenburger Steuerzahler nochmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Am Freitag noch großer Jubel und am Sonntag böses Erwachen.

DIE LINKE fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, dass kein weiterer Euro in den Flughafen fließt. Der aufgenommene Milliardenkredit darf nicht für den BER herhalten. Wir werden diese neue Problemlage im Sonderausschuss BER thematisieren.


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