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Ronny Kretschmer

Keine Finanztrickserei, sondern sozial und solide handeln

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben. Auch Brandenburg ist nachdrücklich betroffen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Man musste keine prophetischen Gaben haben: diese Zahlen waren zu erwarten. Das wusste auch Finanzministerin Katrin Lange. Nicht ohne Grund wurde quasi über Nacht mit dem Nachtragshaushalt 2020 die anfängliche Kreditermächtigung von 500 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro durch die Kenia-Koalition aufgestockt. Und dies unter dem Deckmantel einer umfassenden Coronahilfe für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das war und ist nicht seriös, wie wir nicht erst seit heute wissen. Denn die Corona- Hilfsprogramme des Landes werden in großen Teilen durch den Bund getragen.

Mit diesen Finanztricksereien muss endlich Schluss sein. Ich fordere von der Landesregierung ein Sozialstaatsversprechen ein. Das heißt konkret: Keine Kürzungen von Sozialleistungen oder eine Reduzierung von Angeboten der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig brauchen wir gezielte konjunkturelle Unterstützungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Dafür müssen mit den 2 Milliarden Euro aus dem Kredit für die Coronahilfen und aus dem Sondervermögen Zukunftsinvestitionsfonds konkrete Hilfen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, für die brandenburgischen Kommunen und dem Gemeinwesen auf den Weg gebracht werden.

Kommunen sind doppelt von der aktuellen Krise betroffen. Auch ihnen brechen Steuereinnahmen in Größenordnungen weg und gleichzeitig steigen ihre pflichtigen Sozialausgaben - beispielsweise für die Kosten der Unterkunft. Auch deshalb fordern wir die Neuauflage des Kommunalen Investitionsprogramms und weitere kommunale Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen.


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