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Flughafen

Kein Steuergeld ohne volle Transparenz

Das Geflecht der Finanzen des zukünftigen Flughafens BER wird immer undurchsichtiger. Die Beteuerungen der Flughafengesellschaft FBB zur Wirtschaftlichkeit des BER sind nun durch neue Recherchen des RBB in Frage gestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für den BER und Mitglied im entsprechenden Sonderausschuss, Marlen Block:

Die Flughafengesellschaft agiert intransparent und beleidigt. Mal schweigt sie völlig, mal wiegelt sie ab und spricht von „Milchmädchenrechnungen“ . Aber die Karten gehören auf offen auf den Tisch gelegt. Für DIE LINKE ist klar:

  1. Ohne volle Transparenz über die Finanzlage des BER darf kein zusätzliches Steuergeld an die FBB fließen.
  2. Ohne eingehende Prüfung der Finanzierungskalkulation für den BER darf die Landesregierung dem Geschäftsbericht 2019 der FBB nicht zustimmen.
  3. Ohne Klarheit über die Finanzlage des BER und die tatsächliche Entwicklung der Passagierzahlen nach dem Höhepunkt der Corona-Krise sind alle Pläne für einen weiteren Ausbau des BER zum internationalen Drehkreuz auf Eis zu legen.

Marlen Block ergänzt: „Es ist völlig absurd, über den Ausbau eines Flughafens zu fantasieren, der noch nicht einmal eröffnet ist und dessen Wirtschaftlichkeit derart in Frage steht. Ich fordere deshalb die Regierungsfraktionen im Landtag auf, dem Antrag der Linksfraktion und BVB/FW über ein Moratorium für den ‚BER-Masterplan 2040‘ zuzustimmen. Das sind wir der Bevölkerung mit Blick auf ihre Steuerbeiträge und die Klimaschäden durch den Flugverkehr schuldig.“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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