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Haushaltspolitik

Kein Steuergeld mehr für den BER? Versprochen und gebrochen!

Im Nachtragshaushalt 2020 stellt die Kenia-Regierung weitere rund 40 Mio. Euro für den BER bereit. Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, kritisiert: „SPD und Grüne handeln nach Adenauers Devise ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!‘“ Es sei ein weiteres Beispiel für Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, und danach nichts mehr davon wissen wollen.

„Die Wähler sollten wenigstens hoffen können, dass das, was man ihnen verspricht, wider Erwarten doch eintritt“, bemerkt Kretschmer süffisant. Diese Hoffnung sei jetzt erneut enttäuscht worden. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der BER kein weiteres Steuergeld mehr verschlingt. Das war immer auch die Auffassung der ehemaligen, rot-roten Landesregierung.“

Zum Hintergrund: SPD wie Grüne beantworteten im Brandenburger Wahl-O-Mat 2019 die These Nr. 22: „Das Land Brandenburg soll sich weiter finanziell am Bau des Flughafens BER beteiligen“ klar mit „Nein“.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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