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Schulpolitik

Kein AfD-Maulkorb für LehrerInnen!

Am 23. Oktober hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online geschaltet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler, Verbände und Verantwortliche in der Politik reagieren ablehnend gegen diese Form der Denunziation. Gut, dass es jetzt neben anderen Protestformen auch die Gegenpetition mit dem Titel „Mein Lehrer fetzt“ gibt.

Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten LehrerInnen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass auch das Land Brandenburg angekündigt hat, diese Plattform rechtlich prüfen zu lassen und, wenn nötig, Lehrkräfte juristisch zu unterstützen.


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