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Alex Habenicht

Landesverfassung

Kampf gegen Antisemitismus wird Staatsziel in Brandenburg

Brandenburg hat schon seit 1992 eine der modernsten und fortschrittlichsten Landesverfassungen in Deutschland. Damit sie dies auch bleibt, muss sie hin und wieder den veränderten Bedingungen angepasst werden. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen Änderungsvorschläge präsentiert.

Zentral ist für uns, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in Brandenburg künftig Staatsziel wird. Denn die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass der Hass gegenüber Jüdinnen und Juden nicht nur weit verbreitet ist, sondern zunimmt. Wir haben alle noch die Bilder der vergangenen Wochen im Kopf, die dies leider eindrücklich unter Beweis stellten. Gemeinsam mit den jüdischen Verbänden und Akteur:innen im Land haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg Verfassungsrang bekommen.

Außerdem soll künftig das Präsidium des Landtages demokratischer besetzt werden, die Freundschaft zu Polen wird in der Verfassung festgeschrieben und ihr Text wird geschlechtergerecht gestaltet. Es waren harte, aber letztlich erfolgreiche Verhandlungen mit der Koalition – wir haben einiges erreicht.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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