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Corona-Pandemie

Impfung wird in Brandenburg immer mehr zum Lotteriespiel

Zu Medienmeldungen, wonach wegen der stockenden Lieferungen des Corona-Impfstoffs in Brandenburg tausende Impftermine umgebucht werden müssen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Diese Nachricht ist für 9000 ältere Menschen beängstigend und frustierend. Sie hatten mit ihrem bevorstehenden Impftermin viel Hoffnung verbunden. Die Impfstrategie in Brandenburg war von Anbeginn unstrukuriert. Die aus den Zahlen erkennbare fragwürdige Priorisierung gehört dazu. Von den rund 54.500 Erstimpfungen gingen nur rund  9.500 an Pflegeheimbewohner*innen.

Mich erreichen gerade Nachrichten, dass in einigen Krankenhäusern die Zweitimpfungstermine für Mitarbeiter um bis zu zwei Wochen verschoben werden. Damit liegen nicht – wie bisher vorgeschrieben war – drei Wochen, sondern fünf Wochen zwischen erster und zweiter Impfung. Damit könnte der Impfschutz in Gefahr sein und die Erstimpfung eine Verschwendung von Impfstoff.

Am Montag soll in Eberswalde ein neues Impfzentrum aufmachen. Ist dafür genug Impfstoff da, wenn es gleichzeitig in Potsdam, Cottbus und Schönefeld zum Stillstand kommt? Wir fordern das Gesundheitsinisterium auf, endlich ein schriftliches Einladesystem mit Terminvergabe zu installieren. Gleichzeitig müssen auch endlich Unterstützungsangebote gemacht werden, damit die hochbetagten Bürgerinnen und Bürger zu den oft entfernten Impfzentren gelangen.

Einen Impftermin in Brandenburg zu erhalten, gleicht immer mehr einem Lotteriespiel.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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