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Ben Gross

Ronny Kretschmer

Impfpflicht am Unvermögen der Bundesregierung gescheitert

Über Monate wurde diskutiert. Die Bundesregierung war unfähig, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Somit war das Scheitern vorprogrammiert. Weder der Bundeskanzler noch der Gesundheitsminister konnten sich, trotz gegenteiliger Ankündigung, in der Ampelkoalition durchsetzen.

Was bleibt, ist erstens die Gefahr, dass die Pandemie spätestens im Herbst diesen Jahres wieder mit neuer Stärke zurückkehrt, zweitens gewachsenes Misstrauen in die Notwendigkeit des Impfschutzes, in die Aussagen der Wissenschaft und in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Und drittens ist es ein vermeintlicher Erfolg der Coronaschwurbler und der Kräfte rechtsaußen im Parlament,

Kein guter Tag.


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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