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Corona-Krise

Impfkampagne beschleunigen, Lizenzen freigeben

Gestern fand der Impfgipfel von Politik und Wirtschaft unter Leitung der Bundeskanzlerin statt. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, ist enttäuscht von dem Ergebnis: „Gemessen an der Bedeutung der Impfkampagne geht es viel zu langsam voran – und solange sich die Politik von den Interessen der Pharma-Konzerne abhängig macht, wird sich daran auch nichts ändern.“ Das habe der Gipfel gestern bewiesen. Bundes-Gesundheitsminister Spahn hatte nach dem Treffen erklärt, es sei noch bis in den April hinein mit Impfstoffknappheit zu rechnen.

Angesichts dieser Lage forderte Walter Ministerpräsident Woidke auf, in einer Regierungserklärung Rechenschaft darüber abzulegen, wie die Impfquote in Brandenburg gesteigert werden soll. „Es ist ja schön, dass sich Dietmar Woidke auf Bundesebene in die Debatte einbringt,“ so Walter. „Wichtiger wäre, dass er das Thema in Brandenburg zur Chefsache macht, statt sich weiter hinter seiner Gesundheitsministerin zu verstecken.“

Zentraler Bestandteil einer besseren Impfstrategie ist für Walter die Freigabe der Lizenzen. Entscheidend sei jetzt nicht die Rendite der Pharma-Firmen, sondern die Steigerung der Impfstoff-Produktion. „Hierbei können andere Hersteller helfen – wir müssen dringend prüfen, ob auch Brandenburger Unternehmen dafür in Frage kommen.“ Die rechtlichen Möglichkeiten für die Lizenz-Freigabe seien durch das Infektions-Schutzgesetz vorhanden. „Wir müssen sie nur nutzen.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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