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Gerechtigkeit

Hartz IV muss weg!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile der mit Hartz IV verbundenen Sanktions-Praxis grundgesetzwidrig ist. Ein wichtiger Schritt, findet unser Fraktionschef Sebastian Walter. Er müsse politische Folgen haben: „Hartz IV ist eine ‚Politik des Rohrstocks‘ (C. Butterwegge). Sie ist entwürdigend und bringt niemandem einen Arbeitsplatz. Nach dem heutigen Urteil ist es Zeit, die Sanktionen endlich vollständig abzuschaffen.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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