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Halbzeit der Wahlperiode

Halt geben! Aufgaben der Landespolitik

Klimakrise, Corona-Krise, Energiepreiskrise, Ukraine-Krise – anhaltende und sich überlagernde Krisen bestimmen unsere Zeit. Sie setzen Politik wie Gesellschaft in einen andauernden Stresszustand. Viele Menschen spüren Unsicherheit, haben Sorgen und verlangen zurecht Antworten auf die Frage: „Wie weiter?“  Selten zuvor war es so wichtig, dass eine Regierung den Menschen Halt gibt, Planbarkeit ermöglicht, Krisenfolgen abfedert und eine Richtung aufzeigt.

In der ersten Hälfte der Wahlperiode erlebten wir in Brandenburg jedoch eine Regierung, die genau das nicht tat. Die Probleme wahlweise negierte oder sich für nicht zuständig erklärte. Eine Regierung, welche Entwicklungen nicht gestaltete, sondern passieren ließ, keine Richtung weisen konnte, weil sie selbst ohne Idee für Brandenburg war. Eine Regierung, die nicht in der Lage sein konnte, den Menschen in unruhigen Zeiten Halt zu geben, weil sie selbst kaum etwas zusammenhielt. Eine Regierung, die Sicherheit nicht als soziale Aufgabe verstand, sondern ausschließlich repressiv, wo doch ein starker und gut aufgestellter Sozialstaat wichtiger wäre, denn je. Klar ist: die Probleme und Herausforderungen werden nicht kleiner. Zu Beginn der zweiten Halbzeit sind aus unserer Sicht fünf Punkte zentral. Mehr erfahren...


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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