Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Madochap/Photocase

Sebastian Walter

Grundrente über den Bundesrat einfordern!

Da innerhalb der Großen Koalition im Bund wieder um die Grundrente gestritten wird, hat der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, gefordert, das beschlossene Paket endlich umzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:

"Wir haben an der im Bund beschlossenen Grundrente einiges zu kritisieren, aber sie ist ein wichtiger erster Schritt. Wenn die Brandenburger SPD jetzt auf schnelle Umsetzung drängt und es ernst meint, hat sie unsere Unterstützung. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten – auf dem Papier nutzt die Grundrente niemandem; sie muss auch im Geldbeutel der Rentner*innen ankommen."


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren