Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Minderheiten

Grünes Licht für Hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte der Landkreise

Im Hauptausschuss des Landtages wurden heute mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten diese gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Anke Schwarzenberg:

Ich freue mich, dass die Mehrheit des Hauptausschusses unsere Vorschläge für die Stärkung sorbischer/wendischer Strukturen in den Kreisverwaltungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden unterstützt hat. Nach einer umfangreichen parlamentarischen Anhörung zum Für und Wider von hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Cottbus/Chóśebuz und den Landkreisen im angestammten Siedlungsgebiet, hat der Hauptausschuss heute den Weg für eine Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes und der Kommunalverfassung frei gemacht.

Vorbehaltlich der abschließenden Beratung im Landtag in der kommenden Woche gilt ab 1. Januar 2019 folgendes:

  • Die Kreistage im angestammten Siedlungsgebiet können mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden, dass ihr Landkreis künftig einen zweisprachigen (deutsch-niedersorbischen) Namen trägt.
  • In der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz sowie in den Kreisverwaltungen Spree-Neiße/Sprjewna-Nysa, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald gibt es je eine vom Land finanzierte Vollzeitstelle für eine hauptamtliche Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Aufgabe der Beauftragten soll auch die Unterstützung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Ämter in sorbischen/wendischen Angelegenheiten sein.

Außerdem hat der Hauptausschuss in Abwägung der in der Anhörung vorgetragenen Argumente festgelegt, dass der Sitz der Sorben/Wenden-Beauftragten künftig bei der jeweiligen Kreisverwaltung sein soll – anders ist eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit dem Kreistag wie auch innerhalb der Kreisverwaltung nach unserer Überzeugung nicht möglich.


Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Die Linke hilft

Spenden aus dem Sozialfonds der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren

Der Koalitionsvertrag

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.