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Koalitionsvertrag

Große Zahlen und Floskeln allein sind kein Mut

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag für Brandenburg erklären die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter in einer ersten Reaktion:

In kurzer Zeit ist in der heutigen Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag sehr oft das Wort „Mut“ gefallen. Genau den erkennen wir aber nicht in dem heute vorgelegten Papier. Viel mehr sehen wir, dass viele Projekte, die unter Rot-Rot begonnen wurden, jetzt fortgeführt werden sollen. Aber eben nicht mit dem notwendigen Mut. Da, wo es konkret werden müsste, kneift diese Kenia-Koalition. So müssen Eltern für Krippe und Hort weiter Beiträge zahlen. Der Mindestlohn von 13 Euro kommt nicht im nächsten Jahr, sondern Geringverdiener müssen sich mindestens noch zwei Jahre gedulden. Vom Schutz der MieterInnen ist gar nicht die Rede. Gerechtigkeit sieht anders aus, das Wort fehlte heute ganz.

Dafür wurden umso schneller gut dotierte Stellen im Regierungsapparat geschaffen.

Die Kenia-Koalition rettet sich in große Zahlen und Floskeln, aber entscheidend ist doch die tatsächliche Umsetzung. So wird zum Beispiel ein Aufwuchs von 250 Polizeistellen bis 2024 versprochen. Nicht gesehen wird aber, dass die derzeit vorhandenen Stellen schon jetzt nicht besetzt werden können. Ähnlich ist die Situation bei den unterbezahlten Pflegekräften oder Kita – ErzieherInnen. Auch die versprochene Entlastung der PendlerInnen wird nicht konkret untersetzt.

Für uns ist das große Projekt der „Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts“ nicht erkennbar und der Mut muss sich erst zeigen. Wir werden die Koalition an ihren konkreten Taten messen.


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