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DIG/Thomas Kläber

Thüringen-Krise

Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen - SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich heute über die mit der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine Probleme für ihre weitere Zusammenarbeit sehen. Die demokratische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Union aber bleiben ernsthaft beschädigt. Auch die brandenburgische CDU hat mit ihrem Kurs dazu beigetragen.

Die Union zieht es auf einen klaren Kurs Richtung Rechtsaußen. Das bleibt unübersehbar und hat bleibende Auswirkungen auch auf das Vertrauen in die Landesregierung hierzulande. SPD und Grüne müssen wissen, dass der entstandene Riss nicht durch ein paar beschwörende Sätze nach einer Tagung des  Koalitionsausschusses geschlossen werden kann. Sie dürfen sich nicht nur nicht in den Strudel der Ereignisse ziehen lassen - sie müssen klar und unübersehbar Haltung zeigen. Wir unsererseits sind bereit, dabei Halt zu geben.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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