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Podiumsdiskussion

Gerechte Rente für den Osten!

Die Rente ist ein Dauerbrenner in der Sozialpolitik. Kein Wunder: Vielen Menschen droht Armut im Alter, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben. Besonders im Osten ist die Lage schwierig, denn 97 Prozent der Ostdeutschen sind allein auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen – und die reichen wegen des niedrigen Lohnniveaus zum Leben oft kaum aus. „Was tun?“, haben wir gefragt und gemeinsam mit der RLS Brandenburg zu einem Dienstagsgespräch mit dem Thema „Gerechte Renten für den Osten!“ eingeladen. Unsere sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato schilderte die Situation anhand von Beispielen: „Immer wieder treffe ich Leute, die mir sagen: ‚Ich habe 35 Jahre lang geschuftet, und jetzt habe ich keine 800 Euro mehr im Monat‘“. Das reiche manchmal kaum für die Miete.

Der Rentenexperte der LINKEN Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, zeigte in seinem Referat Lösungswege auf: „Löhne, Löhne, Löhne“, lautete sein Mantra, denn die Einkommenslücke zwischen Ost und West sei der Kern des Problems. Er begrüßte die beschlossene Angleichung des Rentenniveaus, forderte aber, die sogenannte „Aufwertung“ der Ostrenten bis auf weiteres beizubehalten: „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gilt in Deutschland derzeit nicht; im Osten wird länger und für weniger Geld gearbeitet. Solange das so ist, brauchen wir die Aufwertung der Renten als Ausgleich.“ Zudem müsse auch das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden – wenn es weiter sinke, drohe auch im Westen immer mehr Menschen die Altersarmut.

Alle sollen einzahlen

Um diese Niveau-Anhebung zu ermöglichen, forderte Dr. Samuel Beuttler-Bohn vom Sozialverband VdK die Umstellung des Systems auf eine Erwerbstätigen-Rente. Es sei notwendig, dass auch Beamte und Selbstständige in die Solidarkasse einzahlten statt wie bisher nur Arbeiter und Angestellte. Dies vergrößere den Spielraum für die Sozialpolitik. Beuttler-Bohn forderte auch, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12,80 Euro pro Stunde anzuheben: „Das ist der Betrag, ab dem derzeit eine armutsfeste Rente gesichert ist.“ Sein Kollege Xaver Ketterl, Referent für Sozialpolitik beim Bundesverband der Volkssolidarität, setzte sich in seinem Beitrag u.a. dafür ein, den Abbau der Umwertung der ostdeutschen Entgelte bei der Ermittlung von Rentenansprüchen von der Angleichung der Rentenwerte zeitlich zu entkoppeln. Weiterhin forderte Herr Ketterl, die Angleichung der Rentenwerte bei den pauschal bewerteten Zeiten, insbesondere für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen, mit sofortiger Wirkung vorzunehmen

In den zentralen Fragen herrschte auf dem Podium Einigkeit. Bettina Fortunato fasste die Botschaft so zusammen: „Es ist ein Skandal, dass wir 30 Jahre nach der Einheit über dieses Thema überhaupt noch reden müssen. Dennoch: Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein starkes System. Wenn sie auch für den Osten gerecht ausgestaltet und zu einer Erwerbstätigen-Versicherung erweitert wird, ist sie ein wichtiges Instrument für gutes Leben auch im Alter.“ Es wird nicht die letzte Veranstaltung zum Thema „Gerechte Renen“ gewesen sein. Wir lassen hier nicht locker.


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