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Sozialpolitik

Für mehr Solidarität und soziale Verantwortung

Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an,
und der Arme sagte bleich: 'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Bertolt Brecht 1934

Oktober 2019 Deutschland: Zehn Prozent der Deutschen besitzen über die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent) in Deutschland. Damit ist die Schere weiter auseinandergegangen und die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Das bedeutet, dass der Konjunkturaufschwung in Deutschland an einer wachsenden Mehrheit vorbeigegangen ist. Mit dem sich bereits abzeichnenden Abschwung wird sich dieser Trend noch verschärfen. Verstärkt wird das Ganze durch eine Politik, die durch ihr wirtschaftsliberales Agieren dem nicht entgegensteuert.

Deshalb kämpft DIE LINKE für mehr Solidarität und soziale Verantwortung. Für Brandenburg heißt das: schnellst möglich den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben und mehr Tarifbindung. Denn Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen Vorteile im Wettbewerb um knapper werdende Fachkräfte. Deshalb muss im Brandenburger Vergabegesetz schnellstmöglich eine Tariftreueregelung aufgenommen werden. Hier fordern wir die drei Parteien auf, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, die von uns in den Sondierungen erfolgreich verhandelten Formulierungen, Realität werden zu lassen.


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