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Corona-Pandemie

Für einen Schulöffnungsplan mit Substanz – klare Linie für die Zukunft!

Zum Schulöffnungsplan der Kultusminister-Konferenz und im Vorfeld der neuen Eindämmungsverordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Es ist fünf vor zwölf und erst jetzt bemüßigte sich die KMK einen „Plan“ zu präsentieren, der schon lange – seit dem Herbst 2020 – vorliegen müsste. Damit macht sich die KMK überflüssig, ja unglaubwürdig. Einen unverbindlichen Stufenplan als kleinsten gemeinsamen Nenner braucht niemand. Frau Ernst als Präsidentin in 2021 hat die Chance verpasst, eine gemeinsame Linie der Bundesländer voran zu treiben. Die Kakophonie der Bundesländer geht munter weiter, da keine klare Linie erkennbar ist!

Die Pandemie wird uns noch weiter begleiten – mindestens bis Ostern, wenn nicht länger. Die Erkenntnis, dass wir deshalb langfristiger und nachhaltiger als bislang agieren müssen, um Bildung, Betreuung und Gesundheitsschutz für unsere Kinder und Jugendlichen und das pädagogische Personal zu ermöglichen, fehlt bei der KMK aber gänzlich!

Man muss sich fragen, was die Kultusminister*innen aus dieser Krise gelernt haben – außer abzuwarten, von Lockdown zu Lockdown zu stolpern und kurzfristige Entscheidungen zu treffen. Brandenburg reiht sich in diese Kette von Fehleinschätzungen und Verdrängung von Realitäten nahtlos ein.

Was muss vor dem Hintergrund des erneuten Lockdowns getan werden? Auf viele der nun leider eingetretenen Problemlagen hatte die Linksfraktion schon im Herbst hingewiesen:

Sicherheit ermöglichen und Perspektiven aufzeigen

  1. Kurzfristig mobile Lüftungsanlagen einsetzen – dort, wo nicht entsprechend gelüftet werden kann, Mund- und Nasenschutz für das pädagogische Personal ist durch das Land zu finanzieren und vorzuhalten, regelmäßige Testungen an den Kitas und Schulen und Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung mit Antigen-Schnelltests ist zu ermöglichen und zu finanzieren.

Langfristig brauchen wir dringend einen Austausch über bauliche Voraussetzungen an den Kitas und Schulen, die den Hygieneregeln gerecht werden, um eine gemeinsame Richtlinie für die Bildungsinfrastruktur zu erarbeiten.

  1. Kurzfristig muss der Focus auf den Kleinsten, Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen und den Kindern aus benachteiligten Familien liegen: Das bedeutet nach den Winterferien sofort wöchentlicher Wechselunterricht für die Primarstufe (bis Jahrgangsstufe 6) und alle Förderschulen. Kleine, feste Gruppen sind die Voraussetzung, um das Abstandsgebot einzuhalten. Zusätzliche Räume für den Unterricht außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Feuerwehrgebäude, Museen, Jugendeinrichtungen etc. sind zu nutzen. Bei der Beschulung der Abschlussklassen sind verbindlich kleine Gruppen zu bilden und der Unterricht nach der Stundentafel auszusetzen. Die Konzentration auf Kernfächer hat Priorität.
  2. Ab der Sekundarstufe I (Jahrgangsstufe 7) muss es zunächst beim Distanzlernen bleiben. Der Übergang zum Wechselunterricht muss an einem Inzidenzwert verbindlich festgelegt werden.
  3. Druck rausnehmen: Die Halbjahresnoten sind in diesem Schuljahr auszusetzen. Kreatives Lernen, Vermittlung von Unterrichtsstoff sind in dieser absoluten Ausnahmesituation wichtiger als Kontrollen, Klausuren und Prüfungen. Die zentralen Termine für die Prüfungen in Klasse 10 und für das Abitur sind abzusagen und dezentrale Prüfungen vorzubereiten. Dies ist ein Gebot der Fairness, da es unter Pandemiebedingungen mit immer wiederkehrenden Unterbrechungen des Unterrichts seit März 2020 zu großen Unterschieden in der Beschulung der Abschlussjahrgänge gekommen ist. Von einer Vergleichbarkeit der Schulen, geschweige denn der Bundesländer, kann keine Rede sein, deshalb sind zentrale Prüfungen fehl am Platze. Wer das trotzdem tut, verleugnet die Realität. Die Schulen brauchen einen qualitätsgesicherten zentralen Aufgabenpool des Landes, aus dem sie sich bei der Zusammenstellung der schriftlichen Prüfungen bedienen können. Dies ermöglicht eine Abschätzung, auf welche Aufgaben ihre Schüler*innen auch ausreichend vorbereitet sind.
  4. Kita: Die vorliegenden Hygienepläne, die die Trennung der Kleingruppen voneinander ermöglichen, sind weiterhin konsequent umzusetzen. Für die Erzieher*innen sind ausreichend Schnelltests für jede Kita zur Verfügung. Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 200 sind weitere Beschränkungen im Wechsel- oder Schichtmodell vorzusehen. Eine Notbetreuung für Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen ist zu gewährleisten.
  5. Lernunterstützung: Wir brauchen konkrete Angebote in den Schulen, um entstandene Lerndefizite schrittweise aufzuholen. Zusatzangebote zur Lernförderung sollten sich konsequent auf mathematische und sprachliche Basiskompetenzen und ab der Sekundarstufe I zusätzlich auch auf die englische Sprache beziehen. Die Schulen benötigen dringend zusätzliches pädagogisches Personal und Schulsozialarbeit. In den Haushaltsdebatten hat die „Kenia“-Koalition die Anträge der Linksfraktion abgelehnt. Eine klare Fehlentscheidung, denn multiprofessionelle Teams sind die Voraussetzung, um den großen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dazu gehören auch Schulgesundheitsfachkräfte. In Zeiten der Pandemie diesem gut ausgebildeten Personal keine Sicherheit zu geben, zeigt wie weit „Kenia“ und die Regierung von der Realität entfernt sind.
  6. Die Digitalisierung muss weiter konsequent vorangetrieben werden. Die gemeinsame Beschlussempfehlung des ABJS muss mit einem klaren Zeitplan versehen werden. Um Bildungsplattformen sicher und stabil laufen lassen zu können, sind Serverkapazitäten auszubauen.
  7. Die Schülerbeförderung muss aufgestockt werden, um auch in den Bussen für den entsprechenden Abstand zwischen den Schüler*innen zu sorgen.
  8. Wir müssen jetzt eine fachliche Debatte beginnen: Wie soll die Schule der Zukunft aussehen? Schule muss Spaß machen und gleichzeitig Schlüsselkompetenzen entwickeln und fördern, die im 21. Jahrhundert benötigt werden. D.h. weg vom “Bulimie-Lernen“, bloßem Abarbeiten von Lehrplänen und Punkte- oder Notensammeln - hin zu einem emanzipatorischen und nachhaltigen Bildungsverständnis – mehr Kompetenztraining, mehr Erziehung zu Selbstständigkeit und unabhängigem, kritischem und vernetztem Denken.
  9. Soziale Sicherheit: Kita ist Bildung – Bildung muss kostenfrei sein. Daher sind die Kitagebühren im Land Brandenburg abzuschaffen! Dafür wird sich die LINKE nach wie vor einsetzen. In Zeiten der Pandemie müssen viele Eltern ihre Kinder betreuen und mit großen finanziellen Belastungen klarkommen. Die Angst vor Entlassung ist stets präsent. Dringend müssen wir im Bund für bezahlten Urlaub und entsprechendem Kündigungsschutz eintreten. Der Erlass der Gebühren für die Kita, für nicht ermöglichtes Mittagessen und nicht genutzte Schülerbeförderung muss eine Selbstverständlichkeit sein!

Eine gemeinsame Erklärung der LINKEN Bildungspolitiker*innen finden Sie hier.


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

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