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Madochap/Photocase

Grundrente

Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente

Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:

In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene ist jedoch ein bürokratisches Monstrum geworden.

Die Union hat der Grundrente so viele Hürden, Einschränkungen und Fallstricke untergejubelt, dass sie nahezu nutzlos ist. Statt, wie versprochen, drei Mio. werden nur 1,3 Mio. Menschen davon profitieren. Und die müssen sich alljährlich einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen; der Zuschlag kann um 12,5 Prozent gekürzt werden.

Eine effektive Waffe gegen Altersarmut sieht anders aus. Finanzprüfung und Kürzungsdrohung müssen weg. Außerdem müssen wir die Ursachen der Altersarmut angehen – vor allem den Niedriglohnsektor, in dem viele Beschäftigte in Brandenburg tätig sind.

Den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und eine echte Solidarische Mindestrente einzuführen, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro im Monat leben muss – das wären wirksame Maßnahmen.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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