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Europapolitik

Für ein soziales und nachhaltiges Europa

Christian Görke, der europapolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, wurde heute einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europa- und Entwicklungspolitik gewählt. Damit wird der Europaausschuss auch in dieser Legislaturperiode von einem Linken geleitet. Görke erklärt:

„EU-Politik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch aus den Regionen heraus. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – ein Zeitraum, in dem nicht zuletzt der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-27 abgestimmt werden soll. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass Brandenburg sich stark macht für eine sozialere und nachhaltigere EU.“

Nach derzeitigem Stand soll ab 2021 insbesondere bei den Kohäsionsmitteln und im Agrarbereich gekürzt werden, für die Verteidigung der Außengrenzen und die Aufrüstung soll es mehr Geld geben. Görke will sich dagegen für eine Fortsetzung der regionalen Förderung einsetzen: „Die Regionen müssen über die Grenzen – z.B. über die Oder – hinweg zusammenwachsen. Die EU muss vor allem sozial, solidarisch und friedlich sein.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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