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Debatte zur politischen Lage

Fraktionsklausur beginnt in Kloster Lehnin

Was folgt aus dem NSU-Ausschuss?
Tagung nahe dem Kloster

Ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode ist die Linksfraktion zu ihrer Frühjahrsklausur in Kloster Lehnin zusammengekommen. Den Anfang machte eine Debatte über die politische Lage in Brandenburg, danach wurden die Themen konkreter. Der Obmann der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss berichtete berichtete von den Erkenntnissen des Ausschusses. Er beschrieb die Fehler beim Umgang mit V-Leuten als strukturelles Problem des Verfassungsschutzes. Es sei wichtig, bei einem etwaigen neuen VS-Gesetz Konsequenzen zu ziehen - etwa eine stärkere parlamentarische Kontrolle und Einschränkungen beim V-Leute-Einsatz.

Die Klausur in Lehnin dauert noch bis Freitagnachmittag. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zunächst Projekte und Institutionen in der Region besuchen; danach sind Debatten u.a. über die Straßenausbau-Beiträge geplant. Am Freitag geht es weiter mit der Kita-Politik, dem Strukturwandel in der Lausitz und der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raumes.


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