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Europa-Politik

Europaministerin verschläft Europawoche und Europatag!

Es war vor 70 Jahren – da legte der französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die EU. Und zwar mit seiner Erklärung zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wollten die sechs Gründungsmitglieder, darunter Deutschland, weitere Kriege verhindern. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE, Christian Görke: 

Jetzt, 70 Jahre später, driftet die EU nicht auf Grund eines Krieges auseinander, sondern wegen fehlender Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Corona-Pandemie stellt die EU vor neue Herausforderungen. Über Jahre hinweg gewachsenes grenzüberschreitendes Miteinander droht innerhalb weniger Monate zu zerbrechen, weil EU-Mitgliedstaaten nationale Grenzen schließen, die dank des Schengener Grenzkodex längst aufgehoben waren. Ein Virus hat keine Staatsbürgerschaft, kennt keine Grenzen und kann daher nur punktuell bekämpft werden, nicht durch nationale Abschottung.

Die Europawoche sowie der morgige Europatag und zugleich 70-jähriges Jubiläum der Schuman-Erklärung wären gerade jetzt in Krisenzeiten eine hervorragende Gelegenheit für Brandenburg gewesen, den europäischen Gedanken in die Öffentlichkeit zu tragen. Die ursprünglich geplanten Veranstaltungen zur Europawoche und zum 9. Mai – Europatag und Jubiläum der Schuman-Erklärung – können verständlicherweise nicht wie gewohnt stattfinden.

Doch die Europaministerin hätte, wie beispielsweise Berlin oder Hamburg, alternativ Online-Veranstaltungsformate finden müssen, um an diesem geschichtsträchtigen und zugleich zukunftsweisenden Tag ein starkes Signal zu senden, dass auch Brandenburg als europäische Region ein Interesse am Fortbestehen der EU hat. Leider ist dazu die Chance verpasst worden.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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