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LINKE Europa-Abgeordnete gegen Art. 13

Netzpolitik

EU-Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation

Das Europaparlament hat heute die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Heute stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtslinie und damit gegen den netzpolitischen Sachverstand. Eine Reform und eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wären aus Sicht der LINKEN selbstverständlich nötig gewesen, um die Urheber- und Urheberinnenrechte an das 21. Jahrhundert anzupassen.

Doch eine Mehrheit hat sich vom Lobbyismus der großen Medienkonzerne leiten lassen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz bedroht und die Medienpluralität eingeschränkt. Den meisten Kreativen wird dies keinen Cent mehr bringen, stattdessen gehen die großen privaten Unternehmen wie Facebook und Google als Gewinner aus der heutigen Entscheidung hervor, weil sie ihre Uploadfilter-Technologien nun massenhaft in Lizenzen weiterverkaufen können und werden.

Hinweggesetzt hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments somit auch über die zahlreichen Proteste aus der Bevölkerung – auf der Straße und in Form einer Petition mit über 5 Millionen Unterschriften. Nötig wäre der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Diese Ignoranz entspricht nicht dem demokratischen Verständnis linker Politik.

 


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