4. April 2019
Ralf Christoffers

Erste Geldzusagen sind wichtiges Signal für die Lausitz

Laut Medienberichten haben sich der Bund und die Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Dies ist ein dringend erwartetes und notwendiges Signal für die Menschen in der Lausitz. Damit hat die Region erste Planungssicherheit für eine Reihe von Projekten, die bereits vorliegen. Die Umsetzung des Sofortprogramms ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt muss das Maßnahmegesetz des Bundes entschieden werden, das die Vorschläge in einen verbindlichen Rechtsrahmen für die beteiligten Länder überführt.

Darüber hinaus braucht es staatsvertragliche Regelungen, die sicherstellen, dass die gefundenen Vereinbarungen über die Legislatur hinaus gelten. Mit den jetzt bewilligten Millionen können Projekte in der Lausitz zügig in Angriff genommen und umgesetzt werden. Das betrifft den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau wie auch die Ansiedlung neuer Institute für die Energieforschung.