Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Corona-Politik

Endlich impfen, das Chaos beenden!

Nach heutigen Medienberichten informierte das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass den 22.500 Brandenburgern, die einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca hatten, kein anderes Vakzin angeboten werden kann. Die anderen beiden Impfstoffe seien verplant. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: 

22.500 vor allem ältere Menschen glaubten, für sie gäbe es einen Silberstreif am Horizont. Diese Hoffnung wurde ohne Not und übereilt von der Landesregierung zerschlagen. Denn Brandenburg hat weit mehr als diese notwendigen 22.500 Impfdosen. Über 100.000 liegen oder stehen nach Auskunft des Gesundheitsminsiteriums irgendwo bereit. Kein geplanter Termine müßte dafür abgesagt werden, wie dieser Überblick zeigt.

Was wir seit Tagen auf der politischen Bühne erleben, ist Tragödie oder Farce – je nachdem. In der Öffentlichkeit haken sich drei Männer der Koalitionsfraktion demonstrativ unter. Gleichzeitig läßt sich hinter den Kulissen eine grüne Gesundheitsministerin vom SPD Ministerpräsidenten entmachten und muß ihren Stab dem CDU-Innenminsterium übergeben. Als wäre damit für die Menschen im Land was geändert. Heute erklärt der Minsterpräsident im RBB, dass die „Infrastruktur in Brandenburg“ stehe.

Wenn dem so ist: Warum wurde dann gestern die Verantwortlichkeit von einem Ministerium in ein andreres verschoben? Warum sind wir seit Wochen auf dem letzten oder vorletzten Platz beim Impfen? Warum gibt es bis heute ein einziges Terminchaos? Die Liste ließe sich fortsetzen mit Transporten zu den Impfzentren, Tests in Schulen usw.

Ich fordere jetzt „Gesundheitsminister“ Stübgen und den Ministerpräsidenten auf, sich umgehend einen genauen Überblick über die gelagerten Impfdosen zu verschaffen und den von der Impfterminabsage Betroffenen umgehend einen Ersatztermin anzubieten. Dass dies geht, machen andere Bundesländer wie zum Beispiel Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern vor.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren