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Finanzpolitik

Eine Milliarde Euro Neuverschuldung soll leise durchgewunken werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Innerhalb von drei Wochen will die zukünftige rot-schwarz-grüne Regierungskoalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durchs Parlament peitschen. Das sieht ihr Zeitplan für ihren Gesetzentwurf zum Sondervermögen und ihr Nachtragshaushaltsgesetz vor.

Mit der jetzt geplanten schriftlichen Anhörung werden parlamentarische Rechte der Opposition beschnitten und eine ordentliche Befassung ist nicht mehr gegeben. Der Opposition wird damit das Recht verwehrt, die schriftlich Anzuhörenden selbst zu befragen.

Unser heute zur Abstimmung gestellter Antrag hätte dieses geordnete Verfahren ermöglicht und zwar ohne die parlamentarische Beratung zu verlängern. Er wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit setzt sich die künftige Koalition selbst unter Zeitdruck, einfach deshalb, um die kommende Schuldenbremse noch rechtzeitig zu umgehen.

Denn der geplante kreditfinanzierte Investitionsfonds und das Nachtragshaushaltsgesetz müssen vor dem 31.12.2019 in Kraft treten, da ab dem 01.01.2020 die Auflage eines kreditfinanzierten Sondervermögens durch die Schuldenbremse nicht mehr möglich ist.

 


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