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DIG/Thomas Kläber

Ostdeutschland

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist. FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.

Dafür spricht auch, dass die beiden Parteien ihre überkommenen ideologischen Aversionen für wichtiger halten als das Votum der Wählerinnen und Wähler, die Bodo Ramelow und der LINKEN einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, darf sich nicht wiederholen!


Tesla und Verkehr

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