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Verkehrspolitik

Dieselskandal: Scheuer drückt sich vor der Verantwortung

Nach der Absage von Verkehrsminister Scheuer ist der Dieselgipfel der EU geplatzt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Man muss schon staunen über die phantasielose Ausrede von Verkehrsminister Scheuer, der seine Absage zum Diesel-Gipfel der EU in Brüssel mit Terminschwierigkeiten begründet.

„Dieses Verhalten gegenüber der EU wirft kein gutes Licht auf Deutschland als den größten europäischen Autohersteller. Der Wille, den Skandal aufzulösen und endlich zukunftsfähige Lösungen in der Autoindustrie zu finden, wird damit deutlich in Frage gestellt. Deutschland gewinnt damit sicher kein Ansehen in der EU, im Gegenteil. Es ist ein Kniefall vor den Autokonzernen, denen Herr Scheuer immer zu Diensten bleibt“, kritisiert Tack.

Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich Konsequenz der Bundesregierung gegenüber den Autokonzernen zur Nachrüstung der Dieselautos mit Hardware. Hier gilt das Verursacherprinzip. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in der EU für einheitliche Regelungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte aller Autoproduzenten einsetzt.


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