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Flüchtlingspolitik

Die Menschen in Moria brauchen Hilfe

Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

„Ministerpräsident Woidke hat noch am Dienstag erklärt: ‚Wir werden helfen!‘ Einen Tag später war davon nichts mehr zu hören. Die Blockade in der Europaministerkonferenz zeigt, dass die Landesregierung zwar viel von Humanität redet, es mit dem Handeln aber nicht weit her ist.“

Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg ergänzt: „Drei Regierungsparteien, fünf Meinungen. Und am Ende keine Tat. Die Menschen in Moria brauchen jetzt Hilfe. Ihnen hilft es nicht, wenn Gesundheitsministerin Nonnemacher erklärt, sie sei entsetzt über Vorgänge auf Lesbos, wenn zeitgleich Innenminister Stübgen im Innenausschuss jede Verantwortung Brandenburgs von sich weist. Den Menschen in Moria hilft nur, wenn dieses Lager zügig evakuiert wird und die Menschen zügig in andere europäische Länder gebracht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam und schnell handeln.“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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