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Agrarpolitik

DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger Fraktion DIE LINKE und Sprecher für ländliche Entwicklung Thomas Domres:

„Wenn Bodenpreise explodieren und immer mehr landwirtschaftliche Fläche in die Hände von landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken gerät, bedroht dies die Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe. Boden ist keine Ware sondern ein begrenzt verfügbarer Naturreichtum und Grundlage unserer Ernährungssouveränität. Deshalb hat die Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz des Bodens und die Sicherung der Teilhabe für die, die ihn bewirtschaften und vor Ort leben. Bodenspekulation und profitgetriebene Geschäftsmodelle müssen verhindert werden. Genau das will DIE LINKE seit Langem.

Durch die Regulierung des Bodenmarktes will DIE LINKE die existenzielle Grundlage schaffen für eine nachhaltige, regional verwurzelte Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte, kooperative Zusammenschlüsse wie demokratisch organisierte Agrargenossenschaften oder alternative Modelle wie die Solidarische Landwirtschaft sollen Zugang zum Boden haben, um unsere Ernährungssouveränität zu sichern und im Interesse der ländlichen Regionen zu handeln.“ Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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