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Links Thomas Wills (VVN-BdA)

Antifaschismus

"Das Haus brennt!" - gesellschaftliches Engagement stärken!

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung zur Gemeinnützigkeit vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) festgestellt: Die Verfolgung politischer Ziele im Steuerrecht sei nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. In der Folge wurde nicht nur dem klagenden Verein attac e.V., sondern auch weiteren Vereinen wie der Kampagnenplattform Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Hinzukommen – wie im Falle der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN BdA) – Entscheidungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich Feststellungen in einem einzelnen Verfassungsschutzbericht stützen, welche für die Betreffenden im Einzelnen nicht verifizierbar sind. Diese Repression gegen Andersdenkende muss aufhören.

Vor diesem Hintergrund war am Dienstag der Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Thomas Wills zu Gast.

Zur nächsten Landtagssitzung hat die Fraktion unter dem Titel „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein!“ (Drucksache 7/266) Wir haben damit bewusst an einen Satz aus dem Offenen Brief vom Esther Bejarano, Vorsitzende des deutschen Ausschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angeknüpft, in dem gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften protestiert wird.


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