Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Corona: Sofortmaßnahmen für Brandenburg

Die Krankenpfleger*innen und anderen Beschäftigten des Gesundheitssystems leisten unfassbar viel. Gleiches gilt für viele andere unverzichtbare Beschäftigte, von den Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels über die Logistik bis zu den Vollzugsdiensten. Bei allen negativen Meldungen dieser Tage macht es uns Mut, wie solidarisch und eigeninitiativ auch viele andere Menschen – darunter auch Aktive unserer [und anderer] Partei[en] – der Corona-Krise begegnen. Denn die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen.

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg erklären die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sowie die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina:

Die Krankenpfleger*innen und anderen Beschäftigten des Gesundheitssystems leisten unfassbar viel. Gleiches gilt für viele andere unverzichtbare Beschäftigte, von den Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels über die Logistik bis zu den Vollzugsdiensten. Bei allen negativen Meldungen dieser Tage macht es uns Mut, wie solidarisch und eigeninitiativ auch viele andere Menschen – darunter auch Aktive unserer [und anderer] Partei[en] – der Corona-Krise begegnen. Denn die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. In diesem Sinne liegen uns die folgenden Lösungsansätze am Herzen:

1. Was zur Krisenbewältigung notwendig ist, darf nicht am Geld scheitern – dieser Grundsatz muss gelten. Dazu gehört beispielsweise, dass die Krankenhäuser finanzielle Mittel erhalten, um Vorhaltemaßnahmen, wie die Beschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte, über die üblichen Investitionsmittel hinaus schnell realisieren zu können.

2. In Zeiten einer Pandemie wie dieser ist eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung seitens des Landes überall dort notwendig, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds vor, mit dem Kommunen, Vereine, Kleinunternehmer und Kulturschaffende unterstützt werden. Niemand soll aus Furcht vor finanziellen Notlagen darauf verzichten, die Schutzmaßnahmen konsequent durchzuführen. Das Land muss eine "Matrix" erstellen, mit dem die Lasten von Quarantäne-Maßnahmen gleichwertig in allen Landkreisen ausgeglichen werden.

3. Derzeit laufen auf vielen Ebenen die staatlichen und öffentlichen Krisenmaßnahmen auf Hochtouren. Pandemien dieses Ausmaßes sind keine Alltäglichkeit, deshalb ist es nur verständlich, dass die Information der Bürger*innen nicht immer in der wünschenswerten Klarheit und Schnelligkeit erfolgen konnte. Transparenz seitens der Landesregierung über die vielen laufenden Maßnahmen ist Voraussetzung, damit Bürger*innen Klarheit haben und das Krisenmanagement funktioniert. Wo wir einen Beitrag leisten können, solche Informationen weiterzutragen, werden wir diesen gerne leisten.

4. Wir werben weiterhin bei Studierenden, Schüler*innen sowie deren Eltern um Verständnis für die notwendige Schließung von Schulen, Kitas und Hochschulen. Wir begrüßen die Regelungen Brandenburgs, auch schon vor der obligatorischen Schließung am Mittwoch Fehlzeiten nicht als unentschuldigt zu werten, damit Familien, die jetzt schon die Flexibilität haben, ihre Kinder zur Verringerung der Ausbreitung zu Hause lassen können. Bei allen regionalen Unterschieden regen wir an, landesseitig zentrale Empfehlungen für die Größe von Notgruppen und deren Verortung – ob zentral oder auf mehrere Standorte verteilt – herauszugeben.

5. Weiterhin halten wir die landesweite Schließung von Einrichtungen des öffentlichen Lebens, die nicht unbedingt erforderlich sind (z. B. Cafés und Einzelhandel, der nicht für den unmittelbaren Lebensbedarf nötig ist) für unabwendbar und werben auch von unserer Seite für Akzeptanz solcher Maßnahmen. Denn es kommt jetzt vor allem darauf an, die Infektionskurve auf ein handhabbares Maß abzusenken. Dazu ist Social Distancing unerlässlich. Bei allen Maßnahmen, die die täglichen Wege auf das dringend erforderliche Maß zurückzufahren, ist eine einheitliche Vorgehensweise sinnvoll. Denn wenn nur in einem Landkreis bestimmte Angebote eingestellt werden, kann es zu Ausweichbewegungen in Nachbarlandkreise kommen – und damit im Ergebnis sich kontraproduktiv auswirken. Wir sichern der Landesregierung unsere Unterstützung für die notwendigen Entscheidungen zu, die eine landesweite Einheitlichkeit der Maßnahmen sicherstellen und begrüßen es, wenn die Landesregierung hierzu zeitnah aktiv wird.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger benötigen dabei auch konkrete und leicht verständliche Hinweise von Seiten der Landesregierung zu Verhaltensmaßnahmen. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Beschäftigte, müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren und dem Schutz davor aufgeklärt werden. Informationen zur Aufklärung müssen auch in verschiedenen Sprachen sowie barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

6. Wir begrüßen, dass über die Gesundheitsämter die landesweite freiwillige Registrierung von medizinischem Personal im Ruhestand bzw. Medizinstudierenden ab dem 5. Semester begonnen wurde. Wir regen darüber hinaus an, auch Menschen in die Registrierung einzubeziehen, die zwar als Krankenpfleger*in, Arzthelfer*in, Laborpersonal gearbeitet haben, aber diesen Beruf derzeit nicht mehr praktizieren. Wir regen ferner an, Personal aus anderen Verwaltungszweigen in den Gesundheitsämtern zur Unterstützung der überlasteten Hotlines einzusetzen und den Servicebetrieb deutlich auszuweiten. So könnte ermöglicht werden, dass Tests auch am Wochenende angeordnet und durchgeführt werden. Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden.

7. Damit insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal flächendeckend und regelmäßig kontrolliert werden kann, müssen mehr Corona-Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.

8. Gleichzeitig müssen auch Beschäftigte in Lebensmittelmärkten geschützt werden. Die Arbeitgeber*innen sollen ihren Angestellten verpflichtend Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe zur Verfügung stellen. Diese Berufsgruppe ist ebenfalls besonders exponiert.

9. Die Tafeln benötigen koordinierte Unterstützung. Teilweise vermelden Tafeln im Land Brandenburg, dass ihnen kaum noch Nahrungsmittel für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden, teilweise fehlen Freiwillige, um die noch vorhandenen Nahrungsmittel zu verteilen. Hier braucht es unkomplizierte Unterstützung, damit nicht die vermeintlich Schwachen als erstes unter der Corona-Krise leiden.

10. Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss zentral koordiniert werden. Dringend benötigte Güter sollten notfalls beschlagnahmt und nach Bedarf umverteilt werden.

11. Das Land Brandenburg muss eine Lohnzulage für die Berufsgruppen finanzieren, die in dieser Situation standhalten, die Überstunden machen, die Pausenzeiten nicht nehmen, die von Urlaubssperren betroffen sind – von Krankenpfleger*innen bis hin zu Verkäufer*innen im Lebensmitteleinzelhandel.

Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand wird allein gelassen.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren